„Proaktiv gegen Antisemitismus vorgehen“ – Josef Schuster über die Bundestagswahl, das Programm der AfD und den Kampf gegen Judenhass | Jüdische Allgemeine

Herr Schuster, wie blicken Sie aus Sicht der jüdischen Gemeinschaft auf die zu Ende gehende Legislaturperiode? Was wurde geschafft, und was bleibt als drängendes Thema bestehen?
Positiv zu nennen ist die Stelle des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, die geschaffen wurde und die Felix Klein innehat. Auch gibt es ähnliche Strukturen mit Beauftragten auf Ebene der Bundesländer. Sie tauschen sich in einer Bund-Länder-Kommission aus. Was dagegen aussteht, aber im Koalitionsvertrag festgehalten ist, ist die Bekämpfung von Altersarmut jüdischer Zuwanderer, den sogenannten Kontingentflüchtlingen aus der früheren Sowjetunion. Es hat lange gedauert bis zu einer Fondslösung, die aktuell in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern ist. Dabei klemmt es allerdings, und es sind dunkle Wolken zu sehen. Denn die Finanzierung ist ein Problem.