Ralf Stegner : SPD-Vize stellt Rüstungs-Export nach Israel infrage – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es keinen Zweifel: Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson. Ganz andere Töne kommen jetzt aus der Spitze der Sozialdemokraten.

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Kommentar von Honestly Concerned
[Stegner]: "Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren. ... Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?" ... Es ist ... nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen."
Und es ist nicht unser Eindruck, dass Stegner mit seinern Verlautbarung dazu beiträgt den Eindruck zu widerlegen, die SPD habe in Sachen strategischer Partnerschaft mit der Fatah oder in Sachen Gesamtverständnis für das Umfeld im Nahen Osten deutliche Fortschritte gemacht. Im Gegenteil!