Repression im Iran – Brutaler Verfolger von Dissidenten übernimmt die Justiz – Der iranische Machthaber Khamenei macht Gholamhossein Mohseni-Ejei zum Chef der Justiz. Wie dem designierten Präsidenten Raisi werden ihm schwere Menschenrechtsverletzungen angelastet. | Basler Zeitung

Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, war voll des Lobes. Als Mann mit «wertvoller Erfahrung und einer glänzenden Bilanz» pries er Gholamhossein Mohseni-Ejei (64) in dem Schreiben, mit dem er ihn zum Chef der Justiz ernannte. Das verwundert nicht, schliesslich bestimmt der Oberste Führer allein, ohne Beteiligung des Parlaments oder der Regierung, den Inhaber dieser mächtigen Position, die über dem Justizminister angesiedelt und der Kontrolle durch Exekutive und Legislative entzogen ist.