Scharfe Kritik an Antrag der AfD Gießen – Die Diskussion um Sicherungsmaßnahmen an der Jüdischen Gemeinde Gießen wird zur Generalabrechnung mit der AfD. SPD und Grüne rügen auch Michael Beltz von der „Gießener Linken“. | Giessener-anzeiger

GIESSEN – Die Sicherheitslage an der heimischen Synagoge soll besser werden. Auf Initiative von FDP und „Gießener Linke“ hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat am Donnerstagabend einstimmig gebeten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt 2020 einzustellen. In der Sache selbst gab es praktisch keinen Dissens. Dass sich rund um den Tagesordnungspunkt dennoch eine intensive Debatte entzündete, lag an einem dritten, inhaltlich ähnlichen Antrag aus den Reihen der AfD. Der Schutz der Synagoge sei ihrer Fraktion ein tiefes Bedürfnis gewesen, sagte Vorsitzende Sandra Weegels, die das Papier zu Beginn der Aussprache zurückzog. Dieses Anliegen der AfD als scheinheilig zu bezeichnen, entbehre jeder Grundlage. Christopher Nübel, Fraktionsvorsitzender der SPD, war anderer Auffassung. Er brachte den Anschlag in Halle mit einer Verrohung der Gesellschaft „unter anderem durch Hetze aus den Reihen der AfD“ in Verbindung. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz berichtete, dass der Magistrat für unmittelbar anstehende Maßnahmen an der Synagoge einen hohen fünfstelligen Betrag zur Verfügung stelle.