Scholz: Rechtsextremismus größte Bedrohung für Demokratie – Die Regierung werde ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Täter, die Hass und Hetze verbreiteten, würden identifiziert und strafrechtlich belangt, versprach Scholz | Jüdische Allgemeine

Die wichtigste Gefahr für das deutsche Staatswesen kommt nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von rechts außen. »Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus«, sagte Scholz am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag – diese Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teile er.