Seehofer kündigt neue Maßnahmen an – Nach Verbot der Neonazi-Gruppierung »Combat 18« sei das Innenministerium dabei, »weitere Dinge« zu überprüfen | Jüdische Allgemeine
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen neuen Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung gegen Extremismus für das kommende Frühjahr angekündigt.
Ein erster Entwurf solle schon im Oktober vorliegen und damit noch vor abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. »Es wird nicht ohne zusätzliche Geldmittel abgehen.« Zuvor hatte der neue Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zum ersten Mal getagt.
Ein erster Entwurf solle schon im Oktober vorliegen und damit noch vor abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. »Es wird nicht ohne zusätzliche Geldmittel abgehen.« Zuvor hatte der neue Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zum ersten Mal getagt.
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