Skandalurteil eines Gießener Gerichts: „Migration tötet“ – Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD. | Taz
GIEßEN taz | „Migration tötet!“ – mit diesem Plakatspruch zog die NPD im Frühjahr in den Europawahlkampf. Viele hielten das für Volksverhetzung. Das Verwaltungsgericht Gießen war aber ganz anderer Meinung: Eigentlich beschreibe die NPD nur die Realität. Der skandalöse Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.
Burkard Schulte-Vogelheim
Furchtbare Juristen.