Spaenle: Keine kommunalen Räume für BDS-Organisationen – Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Stadt München der israelkritischen Organisation BDS Räume zur Verfügung stellen muss, fordert Antisemitismus-Beauftragter Spaenle eine Expertenrunde, um neue Möglichkeiten zu prüfen. | BR24

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem Urteil am 17. November entschieden, dass die Stadt München – entgegen einem Beschluss des Stadtrats – ihre Räumlichkeiten auch für Veranstaltungen der israelkritischen Organisation BDS zur Verfügung stellen muss.
Münchens OB Dieter Reiter hat bereits angekündigt, dass er das nicht hinnehmen werde: „Antisemitismus – egal in welcher Form – darf in München und insbesondere in städtischen Räumen keinen Platz haben.“ Reiter kündigte an, dass er sich für eine Revision durch das Bundesverwaltungsgericht einsetzen werde.