Staatsanwaltschaft – Friedman fordert mehr Mut von der Justiz bei der Verfolgung rechter Parolen | Deutschlandfunk

Der Jurist und Publizist Michel Friedman hat von der Justiz mehr Mut im Umgang mit rechten Parolen gefordert.
Die Staatsanwaltschaft habe immer einen Ermessensspielraum, sagte Friedman im Deutschlandfunk Kultur mit Blick auf die Entscheidungen mehrerer Justizbehörden, strafrechtliche Ermittlungen gegen die Partei „Die Rechte“ wegen Volksverhetzung einzustellen. Anstatt der Meinungsfreiheit – die ohne Zweifel eines der höchsten Güter sei – so viel Gewicht einzuräumen, hätte man auch die Zeit, in der die Plakate aufgehängt würden, berücksichtigen können. Immerhin sei eine rassistische, antisemitische Partei wie die AfD mittlerweile die größte Oppositionspartei im Land, meinte Friedman. Und gerade das Strafrecht sei nicht unabhängig von der Zeit, in der die Dinge passierten. Nach Friedmans Einschätzung sollte am Ende besser ein Gericht entscheiden und nicht eine Staatsanwaltschaft. Diese sei lediglich die Anklagebehörde, betonte er.