Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wider Willen gegen „Die Rechte“ | Badische Neueste Nachrichten
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Partei „Die Rechte“ eingeleitet. Das sagte ein Sprecher dieser Redaktion. Hintergrund sind Wahlplakate, die die rechtsextreme Partei vergangenes Jahr unter anderem in Pforzheim verwendete und die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten. Ganz freiwillig ermittelt die Staatsanwaltschaft aber nicht. Ein Gerichtsbeschluss zwingt sie dazu.
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