Staatsanwaltschaft stellt Freibrief für antisemitische Beleidigungen aus – Journalist wehrt sich mit Strafanzeige gegen Martin Kiese | Amadeu Antonio Stiftung
Stellungnahme der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen zur Einreichung einer Strafanzeige gegen Martin Kiese , sowie zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Kiese durch einen betroffenen Journalisten
Am 15. November 2020 und am 19. Dezember 2020 hat der Kreisvorsitzende der rechtsextremen Partei »Die Rechte«, Martin Kiese, bei einer Demonstration Journalist*innen antisemitisch, homo- und transfeindlich beleidigt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat jedoch ein daraufhin eingeleitetes Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Kiese eingestellt. Gegen diese Entscheidung äußerten Vertreter*innen der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen und Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft Kritik. Einer der von den verbalen Ausfällen betroffenen Journalisten hat nun Strafanzeige und Strafantrag gestellt, so wie Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingereicht.
Am 15. November 2020 und am 19. Dezember 2020 hat der Kreisvorsitzende der rechtsextremen Partei »Die Rechte«, Martin Kiese, bei einer Demonstration Journalist*innen antisemitisch, homo- und transfeindlich beleidigt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat jedoch ein daraufhin eingeleitetes Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Kiese eingestellt. Gegen diese Entscheidung äußerten Vertreter*innen der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen und Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft Kritik. Einer der von den verbalen Ausfällen betroffenen Journalisten hat nun Strafanzeige und Strafantrag gestellt, so wie Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingereicht.
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