Stadtrat in Plauen: CDU stimmt mit AfD und Neonazi-Partei gegen Demokratieprojekt – Der Runde Tisch in Plauen setzt sich seit Jahren für Toleranz ein. Die CDU hat dem Projekt nun im Bündnis mit Rechtsextremisten die Gelder entzogen – das hat auch mit einem zwei Jahre alten Peniswitz zu tun. | Spiegel

Kommentar von Honestly Concerned

🙁
Michael Trützschler: "CDU macht sich eins, mit einer Neonazipartei die offen, zum "Nationalen Sozialismus" zurückkehren möchte!
Dabei ist für das Bündnis die Streichung der Gelder gar nicht das Hauptproblem, sondern die Zusammenarbeit der drei Parteien für ein gemeinsames politisches Ziel. Die CDU habe persönliche Anliegen über die Arbeit einer Initiative gesetzt, die Rassismus, Menschenverachtung und Hass etwas entgegensetzen wollte.
https://perspektive-online.net/2021/04/cdu-zieht-mit-neonazi-partei-iii-weg-an-einem-strang/
Was ist der Dritte Weg? Erklärung aus Wikipedia:
Die Neonazi-Partei gilt als verfassungsfeindlich sowie rechtsextremistisch und steht unter Beobachtung von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden in Bund und Land. Vom Bundesinnenministerium (BMI) wird sie als eine „rechtsextremistische, antisemitische und menschenfeindliche Gruppierung“ eingestuft, die zudem nicht bereit sei, sich „von Gewalttaten hinreichend zu distanzieren“, so die – im BMI für die Themenkomplexe Sicherheit, Migration und Integration zuständige – Staatssekretärin Emily Haber in einem 2016 veröffentlichten Fernsehinterview des Südwestrundfunks. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz bescheinigt der Partei eine „stringente Ideenverbindung zur Weltanschauung der Nationalsozialisten“, erkennbar an der „Vorstellung einer am Rassegedanken ausgerichteten Volksgemeinschaft“. Den (wohl übernommenen) Text zum 97. Todestag des österreichischen Führers der Alldeutschen Bewegung und Antisemiten Georg von Schönerer auf der Website der Partei im August 2018 (Untertitel: „Ein Sozialist ohne Furcht und Tadel“) bezeichnet der baden-württembergische Verfassungsschutz als „Neonazismus in Reinkultur“, da in diesem Internettext zwei Zitate über Schönerer zu finden sind, deren Quelle (Mein Kampf) nicht genannt wird, ebenso wenig wie der Verfasser, Adolf Hitler, der jedoch als „ein großer deutscher Staatsmann“ umschrieben wird. Im vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es u. a., dass diese „rechtsextremistische Kleinstpartei“ das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehne und nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus strebe. Die Partei versammele insbesondere der neonazistischen Szene angehörende Personen und sehe sich „in kompromissloser Opposition zum ‚System der BRD‘“. Die Beteiligung an Wahlen und an dem Prozess der demokratischen Willensbildung, der ureigenen Funktion einer demokratischen Partei, betrachte diese Partei „als ‚vorgegebenen Weg‘ in einem doch verachteten System.“ So sehe sie „Entscheidungsträger in höheren Hierarchieebenen als ‚Feinde‘ an“; Verfassungsschützer und andere würden zum Erhalt des „volksfeindlichen Systems der BRD“ beitragen.
Nachdem Kritik am Schulterschluss der CDU mit rechtsextremen Akteuren von AfD und »III. Weg« laut wurde, rechtfertigte die Partei ihr Vorgehen am Donnerstagabend in einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme: Es gebe »keinen Monopolanspruch auf Demokratie, sie gehört allen demokratischen Kräften«, so die Plauener CDU über ihre Bündnispartner.
Sachsens Innenminister Roland Wöller hat ein hartes Vorgehen gegen Neonazi-Märsche angekündigt. "Wir wollen an die Grenzen dessen gehen, was rechtlich möglich ist", sagte Wöller in Dresden.
Nach einem rechten Aufzug in Plauen am 1. Mai hatte sich der CDU-Politiker zunächst überraschend still verhalten. Sein Thüringer Amtskollege Georg Maier sagte bereits vor Tagen, dass seine Beamten bei solch einem Aufmarsch eingeschritten wären."