Statement by Federica Mogherini on the latest decisions by the Israeli government regarding the settlements – eeas – European Commission | eeas

Kommentar von Honestly Concerned

Dazu auch: 
NAFFO - Nahost Friedensforum e.V.: "Gestern hat die israelische Regierung den Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. Dies ist der erste Neubau einer Siedlung seit fast 20 Jahren. NAFFO kritisiert dies und ist der Ansicht, dass dies für einen dauerhaften Frieden und eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern kontraproduktiv ist.
Es muss jedoch deutlich hervorgehoben werden, dass – wider häufig geäußerten Behauptungen – der Siedlungsbau nicht das größte und schon gar nicht einzige Hindernis für ein Friedensabkommen zwischen den Israelis und den Palästinensern ist:
Der Bericht des Nahostquartetts (bestehend aus der EU, den USA, Russland und den Vereinten Nationen) vom 1. Juni 2016 benennt im Wesentlichen drei Haupthindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung: Der fortgesetzte Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten, fortdauernde Terroranschläge sowie die Anstachelung zum Hass auf Israelis durch die palästinensische Seite sowie die nicht vorhandene Kontrolle über den Gazastreifen durch die Palästinensische Autonomiebehörde. Zu den israelischen Siedlungen stellt der Bericht klar, dass (zum damaligen Zeitpunkt) nur 23 Prozent der Siedler „tief im Westjordanland“ (also jenseits des Sicherheitszauns) leben, der Rest hingegen lebt in den großen Wohnblöcken, die zusammen nur 8 Prozent des Westjordanlandes ausmachen. Aufgrund dieser Fakten ist NAFFO der Ansicht, dass auch trotz der neuesten Entwicklungen weiterhin eine israelisch-palästinensische Friedenslösung möglich ist."
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