Steinmeier kritisiert Justizreform in Israel – In ungewohnt deutlichen Worten äußert der Bundespräsident seine Sorge über den „Umbau des Rechtsstaats“ in Israel. Steinmeiers dortiger Amtskollege fordert eine Rücknahme der Reform. | FAZ.NET

Steinmeier kritisiert Justizreform in Israel – In ungewohnt deutlichen Worten äußert der Bundespräsident seine Sorge über den „Umbau des Rechtsstaats“ in Israel. Steinmeiers dortiger Amtskollege fordert eine Rücknahme der Reform. | FAZ.NET

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag in deutlichen Worten seine Beunruhigung über die geplante Justizreform in Israel zum Ausdruck gebracht. Der von der Regierung geplante „Umbau des Rechtsstaates“ in Israel bereite ihm Sorge, sagte Steinmeier am Freitag bei einem Empfang anlässlich des fünfzigjährigen Bestehen der Universität Haifa. Deutschland habe „immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut“ und wisse, „wie notwendig dieser starke und lebendige Rechtsstaat in der Region ist“.