Stephan Grigat: Gegen die Finanziers der Hisbollah – Der Nationalratsbeschluss muss auf das iranische Regime ausgeweitet werden | DER STANDARD

Im Gastkommentar begrüßt der Politikwissenschafter Stephan Grigat den Antrag, den Umgang mit der Hisbollah neu zu bewerten, und fordert auch eine Wende in der österreichischen Iran-Politik.
Manche Dinge brauchen Zeit: Bereits 2013 hat der Autor dieser Zeilen im Gastkommentar ein Verbot der gesamten Hisbollah gefordert und auf die Unsinnigkeit der Trennung in einen militärischen und einen politischen Flügel der antisemitischen Terrortruppe hingewiesen. Letzte Woche hat nun der Nationalrat einen Entschließungsantrag verabschiedet, über dessen einstimmige Annahme der Pressedienst des Parlaments schreibt: „Die Unterscheidung zwischen militärischem und politischem Arm sei nicht gerechtfertigt, die Hisbollah sei eine terroristische Organisation, sind sich die Abgeordneten einig.“ Der von Grünen und ÖVP eingebrachte Antrag formuliert es zwar nicht so deutlich, und der weitergehende Antrag der Neos, die bereits im Dezember ein Verbot der gesamten Organisation in Österreich und der EU gefordert haben, ist leider nicht durchgegangen. Aber auch die einstimmige Aufforderung an die Regierung zu einer „Neubeurteilung der Hisbollah“ zielt darauf ab, die libanesische Miliz endlich als Ganzes zu verbieten.