Strafgerichtshof-Beschluss könnte Palästinenser US-Finanzhilfe kosten – In der US-Haushaltsvorlage ist festgelegt, dass keine Gelder an die Palästinenser gehen dürfen, wenn sie eine Untersuchung gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof beantragen. | Mena-Watch
Jedes Jahr seit 2015 enthält die Haushaltsvorlage des US-Repräsentantenhauses folgende Formulierung, die die USA unter bestimmten Umständen daran hindert, der Palästinensischen Autonomiebehörde wirtschaftliche Unterstützung zukommen zu lassen.
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