Strafgerichtshof: Zwei Staaten, ein Gericht – Die Vorermittlungen laufen. Es geht um mögliche Kriegsverbrechen beider Seiten im Gaza-Krieg. Darf der Strafgerichtshof darüber befinden? Israel und Deutschland sagen nein. | FAZ.NET
Die palästinensische Führung trägt ihren Kampf um Selbstbestimmung und Recht vor allem in internationalen Organisationen aus. Einen ihrer größten Erfolge auf diesem Feld hatte sie 2012, als 138 Mitgliedstaaten Palästina den Status eines „Beobachterstaates“ bei den UN gaben. Das hat die Palästinenser einem eigenen Staat nicht näher gebracht, zumal nur der UN-Sicherheitsrat über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten entscheiden darf, wo ein Veto Amerikas zu erwarten wäre. Doch hat die Aufwertung den Palästinensern Zugang zu einer Reihe internationaler Organisationen verschafft.
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