Strafrechtliche Maßnahmen gegen Antisemitismus – Entwurf | Gazette de Cologne

Jüdinnen und Juden sind in Deutschland zunehmender Anfeindungen ausgesetzt. Antisemitische Straftaten stiegen von 2017 zu 2018 laut kriminalpolizeilicher Statistik um knapp 10 Prozent auf 1646 Straftaten. Neben dem urdeutschen Antisemitismus der Rechtsnationalen, der in erschreckendem Ausmaß in die sich formierende neue Rechte hineinreicht, und dem Antizionismus aus dem linken politischen Spektrum tritt seit einigen Jahren der tradierte Antisemitismus der Zuwanderer aus vorwiegend muslimischen Ländern hinzu. Die antizionistische Agitation seitens der türkischen Regierung ist den hier seit Jahrzehnten ansässigen Türken und türkischstämmigen Deutschen desgleichen kein gutes Beispiel.