„Strafrechtliche Sanktionierung dringend erforderlich“ – Gegen Hetze im Internet: Zentralrat begrüßt Ankündigung von Bundesjustizminister Maas zur gesetzlichen Regelung | Jüdische Allgemeine

Der Zentralrat der Juden hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hate Speech in sozialen Netzwerken begrüßt.
»Wir wollen weder eine Internetpolizei noch eine Gesinnungskontrolle. Wo aber zum Hass aufgestachelt wird und die Rechtsnormen unserer Demokratie ihre Geltung zu verlieren drohen, müssen wir einschreiten. Denn mit verbaler Zündelei beginnt es, und mit Gewalt gegen Menschen endet es«, teilte der Zentralrat am Dienstag in Berlin mit. Juden seien im Internet täglich antisemitischer Hetze ausgesetzt, judenfeindliche Ressentiments würden weltweit verbreitet, das Internet dürfe nicht zum rechtsfreien Raum werden.