Streit um Steuergeld für Palästinenser: SPD und Grüne kritisieren Israel
Außenpolitiker von SPD und Grünen haben Israels Entscheidung kritisiert, den Palästinensern Steuer- und Zolleinnahmen vorzuenthalten. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen: „Das ist inakzeptabel und es ist auch keine souveräne Reaktion.“ …
Oliver Bernd
Da reden die richtigen. Wie war das nochmal mit den Maastricht-Verträgen und No-Bailout Klauseln?