Terror-Propaganda: Große Koalition verbietet Hamas-Flaggen – Die Regierungsfraktionen haben sich geeinigt, Propagandamittel von Organisationen zu verbieten, die auf der EU-Terrorliste stehen. Das SPD-geführte Justizministerium hatte zunächst verfassungsrechtliche Bedenken – und stimmte dann doch zu. | DIE WELT

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