Terror-Propaganda: Große Koalition verbietet Hamas-Flaggen – Die Regierungsfraktionen haben sich geeinigt, Propagandamittel von Organisationen zu verbieten, die auf der EU-Terrorliste stehen. Das SPD-geführte Justizministerium hatte zunächst verfassungsrechtliche Bedenken – und stimmte dann doch zu. | DIE WELT
Nachdem es im Mai dieses Jahres zu zahlreichen israelfeindlichen Ausschreitungen in Berlin, Hamburg und weiteren deutschen Städten gekommen war, hatte die Unionsfraktion im Bundestag eine Idee: Möglichst schnell sollten Symbole der palästinensischen Terrororganisation Hamas verboten werden.
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