Thüringen: Zentralrat der Juden zur Versammlungsfreiheit | WELT

Erfurt (dpa/th) – Nach dem bundesweit wohl größten Neonazi-Konzert des Jahres unterstützt der Zentralrat der Juden in Deutschland die Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) nach einem geänderten Versammlungsrecht. «Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das in einer Demokratie auf jeden Fall geschützt werden muss», sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Montag laut Mitteilung. «Zugleich gilt es aber auch, einem Missbrauch dieser Freiheit vorzubeugen und unsere Demokratie zu schützten.» Deshalb teile er Ramelows Auffassung, «dass ein Rechtsrock-Konzert nicht als politische Demonstration bewertet werden sollte, die unter die Versammlungsfreiheit fällt».