Tötung Soleimanis: Keine Ermittlungen gegen deutsche Regierung – Linke-Abgeordnete wollten Merkel und andere Regierungsmitglieder wegen „Beihilfe zum Mord“ vor Gericht bringen. Die Bundesanwaltschaft sieht dafür keinen Grund. | Mena-Watch

Eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch eine US-Drohne bleibt ohne Konsequenzen. Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag hatten den Generalbundesanwalt Ende Februar zu Ermittlungen auch gegen mehrere Bundesminister aufgefordert. Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hätten sich aber keine Anhaltspunkte ergeben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe.


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