ULRICH W. SAHM: Palästinensische Polizei gibt Waffen ab – Die Annexion ist eine Wundertüte – Mehrmals drohte Präsident Abbas bereits mit der Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Schritte im Vorfeld der angekündigten Annexion deuten darauf hin, dass er damit diesmal ernst macht. | Israelnetz.com

Noch weiß niemand, was am kommenden Mittwoch passieren wird. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, am 1. Juli Teile des ursprünglich von Jordanien 1967 eroberten und besetzten Westjordanland zu annektieren. Im Wesentlichen geht es ihm dabei um die fast menschenleere Jordansenke und eventuell auch noch um die großen israelischen Siedlungsblöcke, in denen ohnehin schon israelisches Recht angewandt wird und nicht militärisches Besatzungsrecht. Auch wenn man auf den Autobahnen, darunter in der Jordansenke, zu schnell fährt, stoppt einen die israelische Zivilpolizei und nicht etwa ein Militärfahrzeug. Die Annexion, die eigentlich ein formaljuristischer Begriff für die Ausweitung der zivilen Staatsgesetze auf militärisch besetztes Gebiet steht, scheint also de facto längst vollzogen zu sein.