UN-Menschenrechtsrat: Auswärtiges Amt rechtfertigt Zustimmung zu Resolution gegen Israel – Ende März verurteilte der UN-Menschenrechtsrat die Politik Israels. Auch die deutsche Vertretung stimmte zu. Das Auswärtige Amt spricht von „Zugeständnissen“. Die FDP kritisiert das Abstimmungsverhalten scharf.

UN-Menschenrechtsrat: Auswärtiges Amt rechtfertigt Zustimmung zu Resolution gegen Israel – Ende März verurteilte der UN-Menschenrechtsrat die Politik Israels. Auch die deutsche Vertretung stimmte zu. Das Auswärtige Amt spricht von „Zugeständnissen“. Die FDP kritisiert das Abstimmungsverhalten scharf. | DIE WELT

Die Bundesregierung verteidigt die Zustimmung Deutschlands zu einem israelkritischen Antrag im UN-Menschenrechtsrat Ende März. In dem mit einer deutlichen Mehrheit beschlossenen Resolutionstext wurde Israel unter anderem als „Besatzungsmacht“ bezeichnet und als Hauptverantwortlicher für die kritische Lage in den palästinensischen Gebieten benannt.
Zudem rief der Text Israel dazu auf, auf eine Diskriminierung von Palästinensern – etwa bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen – zu verzichten.

HIER WEITERLESEN: WWW.WELT.DE

Kommentar von Honestly Concerned
Ein extrem wichtiger Text... "Staatsräson" und "Freundschaft" sind hohle Worte, wenn man die Deutsche Außenpolitik anschaut - egal ob in Bezug auf die UN, den Iran, oder viele andere außenpolitischen Themen. Die Freundschaft mag auf einigen Ebenen funktionieren - in der Wissenschaft, Kultur, im Tourismus, usw., aber außenpolitisch übertreffen sich die Tiefpunkte immer wieder!
"...Müller-Rosentritt [FDP] kritisierte gegenüber WELT, die Bundesregierung müsse sich endlich entscheiden, was ihre Israel-Solidarität wert sei. „Der Versuch, es allen recht zu machen, findet wieder einmal auf Kosten des jüdischen Staates statt, der hier wieder vollkommen einseitig verurteilt wird“, sagte Müller-Rosentritt. Er warf der Bundesregierung vor, „keine klare Stellung beziehen zu wollen“.
Auch die implizierte Kritik an der Impfkampagne Israels hält der Politiker für problematisch. Man bediene sich „vollkommen unreflektiert der Position derjenigen, die Israel unlauteres Handeln vorwerfen“...."