Unerwartet spannend: der Wahlkampf in Israel | Mena-watch

Ende Dezember hat das israelische Parlament einstimmig seine Selbstauflösung beschlossen und Neuwahlen am 9. April 2019 angesetzt. Wie in Israel üblich, handelt es sich auch dieses Mal um vorgezogene Wahlen, regulär hätten sie erst im kommenden November abgehalten werden sollen. Zu den Gründen für die Neuwahl zählten die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition sowie die Auseinandersetzungen um ein neues Wehrpflichtgesetz, das nötig geworden war, nachdem das israelische Höchstgericht die bislang bestehende Regelung, die Ausnahmen von der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden ermöglichte, als diskriminierend gegenüber dem Rest der Bevölkerung aufgehoben hatte. Sowohl Jair Lapid (Jesch Atid/„Es gibt eine Zukunft“) als auch der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Israel Beitenu/„Unser Zuhause Israel“) hatten erklärt, den neuen Gesetzesvorschlag der Regierung nicht zu unterstützen.