Uwe Becker: “Politische Entscheidung” in Den Haag – Uwe Becker, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), hat die Zuständigkeitserklärung des Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court) in Den Haag für Ost-Jerusalem, das Westjordanland und Gaza scharf kritisiert. | Jüdische Allgemeine
ANMAßUNG »Die jetzt offiziell vom Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) erklärte Zuständigkeit für die Westbank, Gaza und Ostjerusalem ist eine Amtsanmaßung und keine juristische, sondern eine politische Entscheidung des ICC«, erklärte Becker.
»Einen Staat Palästina gibt es nicht, demzufolge existiert auch keine eigene Gerichtsbarkeit, die sich auf den Den Haager Strafgerichtshof übertragen ließe«, betonte der DIG-Präsident.
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