Veranstaltung: Israel – Demokratie unter Druck? | Heinrich-Böll-Stiftung

Für Kritiker/innen der israelischen Regierung wird das Klima im Land rauer. Die israelische Demokratie zeichnet sich bisher durch eine offene Streitkultur aus, an der eine lebendige Zivilgesellschaft einen wichtigen Anteil hat. Ein von der Regierung geplantes sogenanntes Transparenzgesetz und jüngste Kampagnen verbunden mit öffentlichen Anfeindungen aus dem rechten Spektrum der Gesellschaft führen jedoch dazu, dass die Spielräume gerade für Kritiker/innen der Regierungspolitik enger werden. So griffen rechtsgerichtete Organisationen und Medien wiederholt einzelne Bürgerrechtler/innen persönlich mit aggressiven öffentlichen Kampagnen an. Gezielt wurden Mitarbeiter/innen von Organisationen, die sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von arabisch-palästinensischen und jüdischen Bürger/innen in Israel oder ein Ende der Besatzung einsetzen, als ausländische Agent/innen und Verräter/innen gebrandmarkt.

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Kommentar von Honestly Concerned
Die Heinrich Böll Stiftung mobilisiert gegen Israel. Ein ausgewogenes Panel? Wohl kaum! Die Einleitung und diese speziell ausgewählten Redner machen deutlich um was es hier gehen wird. Es würde uns freuen, wenn wir uns irren, aber das Programm lässt kaum anderes erwarten... Zu den Aktivitäten der Böll Stiftung in Israel sei u.a. auf die Analysen von NGO Monitor hingewiesen! (Für Berichte von Teilnehmern wären wir hinterher dankbar!) 🙁

6 Kommentare

Sigi Königsberg

31.03.2016 um 23:23
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Wenn ich mir das Podium anschaue, kann man nichts dagegen einwenden:
Esawy Frej, Abgeordneter der Knesset, Meretz Partei, Israel
Talia Sasson, Präsidentin des New Israel Fund, Israel
Tomer Ashwal, Politischer Berater, Likud Partei, Israel
Kerstin Müller, Büroleitung Tel Aviv, Heinrich-Böll-Stiftung, Israel
Vivian Kanner

31.03.2016 um 23:57
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Ralf Fuecks??
Nitza Medina

01.04.2016 um 03:47
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Nach Möglichkeit sollte man hingehen und sein Beitrag leisten, um die andete Seite zu zeigen. Sind alle Redner von zweifelhaften NGO?
Carsten Schmicke

01.04.2016 um 11:43
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Angesichts der aktuellen ständigen Angriffe arabischer Terroristen auf israelische/jüdische Zivilisten in Israel und anderswo muss man sich in der Tat die Frage stellen, was die HBS umtreibt, ausgerechnet jetzt so eine Veranstaltung in Deutschland durchzuführen…
Ralf Fuecks

01.04.2016 um 18:49
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Liebe Vivian, Du solltest mich und die Böll-Stiftung gut genug kennen, um nicht jeden Quatsch für bare Münze zu nehmen. Außerdem würde es helfen, einen Blick in den Ankündigungstext und die Besetzung der Veranstaltung zu werfen. Einleitend heißt es: „Die israelische Demokratie zeichnet sich bisher durch eine offene Streitkultur aus, an der eine lebendige Zivilgesellschaft einen wichtigen Anteil hat. Ein von der Regierung geplantes sogenanntes Transparenzgesetz und jüngste Kampagnen verbunden mit öffentlichen Anfeindungen aus dem rechten Spektrum der Gesellschaft führen jedoch dazu, dass die Spielräume gerade für Kritiker/innen der Regierungspolitik enger werden.“ – ist das antiisraelisch?! Dann wäre ein Großteil des linken und liberalen Spektrums in Israel antiisraelisch, denn genau das ist die Wahrnehmung in einem breiten Feld von besatzungskritischen NGO’s bis zur parlamentarischen Opposition.
Will Sascha Stawski ernsthaft behaupten, die Präsidentin des New Israel Fund, Talia Sasson, sei eine Gegnerin Israels?! Das wäre infame Ausgrenzungstaktik, die jede innere Opposition als „5.Kolonne des Feindes“ diffamiert – genau das ist die Propaganda von Teilen der israelischen Rechten, gegen die wir uns mit der Veranstaltung wenden. Und wie steht es mit der Teilnahme von Tomer Ashwal, einem langjährigen Likudnik, der maßgeblich an der letzten Wahlkampagne des Likud beteiligt war? Auch ein Kronzeuge gegen Israel?! Der Kommentar von Sascha Stawski ist oberflächliche Polemik. Sie dient dazu, jede kritische Debatte über den Kurs der israelischen Rechten als „antiisraelisch“ zu verteufeln. Das nützt vielleicht Netanyahu, aber ganz bestimmt nicht Israel.
Schönen Gruß! Ralf
- Georg Potzies
  
  01.04.2016 um 20:02
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  Eine linke stinkende Drecksbande die sich da zusammengerottet hat, genau das ,was bestritten wird –eine 5 Kolonne zur Diskreditierung der legitimen ,fundamentalen Politik einer Regierung ,welche die Interessen des eigenen Volkes vertritt.