Verfassungsgericht: NPD-Wahlwerbespot muss ausgestrahlt werden | DIE WELT

Der RBB muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht hob damit das Urteil von zwei Instanzen auf. Auch andere öffentlich-rechtliche Sender müssen Wahlwerbung der Partei senden.