Verfassungsschutz zu AfD-„Flügel“: Erwiesen rechtsextrem | tagesschau.de

Der AfD-„Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Zusammenschluss sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Behördenchef Haldenwang.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den von AfD-Mitgliedern gegründeten „Flügel“ offiziell unter Beobachtung gestellt. Es handle sich bei der Gruppierung um eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang bei einer Pressekonferenz in Berlin.

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Kommentar von Honestly Concerned
Charlotte Knobloch: "Die Beobachtung des "Flügels" durch den Verfassungsschutz ist der einzig richtige Schritt. Für eine offensichtlich rechtsextremistische Gruppierung ist eine Beobachtung dringend geboten, um weiteren Schaden von unserem demokratischen Gemeinwesen abzuwenden. Gleichzeitig müssen die staatlichen Stellen genau prüfen, wie groß der Einfluss der Gruppe innerhalb der AfD ist. Am Ende muss meiner Meinung nach eine Beobachtung der gesamten Partei stehen, die auch als Ganzes bei Wahlen antritt und in toto eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie darstellt.
Die AfD hat an vielen Stellen bewiesen, dass sie den Idealen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenübersteht. Ihre Vertreter – besonders, aber bei Weitem nicht nur im "Flügel" – waren und sind Stichwortgeber für rechtsextreme Terroristen und untergraben tagtäglich das friedliche Zusammenleben in unserem Land. In den Parlamenten attackieren sie die Demokratie aus deren eigener Herzkammer heraus. All das kann der wehrhafte Rechtsstaat nicht tolerieren.
In der Auseinandersetzung mit der AfD haben die demokratischen Parteien in den letzten Wochen und Monaten oftmals keine gute Figur abgegeben. Das muss sich jetzt schnell ändern, um die Angriffe der Extremisten abzuwehren und die gewachsene demokratische Kultur in Deutschland zu erhalten. Politik muss die Ideale der Demokratie auf eine Art und Weise verteidigen, die solche Problemfälle verhindert, bevor sie entstehen."