Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung | Jüdische Allgemeine

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat dafür plädiert, den Tatbestand der Volksverhetzung zu verschärfen. Die Jüdischen Gemeinden und der Zentralrat der Juden bekämen täglich Drohmails, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die Absender könnten bislang nicht bestraft werden, dafür hätten sie die Mails noch weiter verbreiten müssen. Deshalb müsse das entsprechende Gesetz erweitert werden.