Von der Leyen: Hassrede soll EU-weit strafbar werden | Juedische-allgemeine

Ursula von der Leyen will den Schutz von Minderheiten in der Europäischen Union stärken. In ihrer Rede zur Lage der Union machte die Kommissionspräsidentin weitreichende Vorschläge zum Kampf gegen Hassrede und Rassismus. Die Bekämpfung des Rassismus sei »nicht nur eine Option [der EU], sondern eine Pflicht«, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Man müsse jetzt vom Verurteilen zum Handeln übergehen. Die Kommission werde in Kürze einen Aktionsplan dazu vorlegen.