Vorstoß des Innenministeriums: Bundesregierung will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen – In Deutschland sind Hisbollah-Aktivitäten bereits verboten. Das reicht der Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen nicht: Sie will eine EU-weite Einstufung der gesamten Hisbollah als Terrororganisation. | Spiegel

Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah auf die EU-Terrorliste setzen. Bislang gilt die Einstufung nur für den militärischen Arm der libanesischen Schiitenorganisation, nicht aber für die Hisbollah insgesamt. „Die Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, sagt Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. „Deswegen sollte sie in Gänze auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Dafür setzen wir uns während der deutschen Ratspräsidentschaft ein.“