Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit: Grüne kritisieren Zentralrat der Muslime | RP ONLINE

Kommentar von Honestly Concerned

Volker Beck: "Grüne Fraktion NRW hat eine Anfrage auf den Weg gebracht.
„Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Urteil 4 mal auf die Existenz des Gelehrtenrates ab. Dieser Gelehrtenrat entpuppt sich offensichtlich als potjomkinsches Dorf. Und über die Zusammensetzung der Zentralratsmitgliedschaft ist man auch uninformiert. (Jüngst wurde die Mitgliedschaft der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG), die vom Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zugeordnet wird, auf ruhend* gestellt, während man sich bei der Chamene’i-treuen IZH oder der von manchen den rechtsextremistischen Grauen Wölfen zugeordneten AITIB nicht an deren Nähe zum Extremismus stört.).
Weder gibt es eine spezifische theologische Identität des Zentralrates, auf welche hin man eine theologische Lehrautorität ausüben könnte, noch trifft der Gelehrtenrat „Aussagen in Fragen der Glaubensinhalte und der sich daraus ergebenden Verhaltensanforderungen sowie des religiösen Kults trifft, die Autorität genießen.“
Der Zentralrat macht auch soweit bekannt weder gegenüber Journalisten noch gegenüber Wissenschaftlern Angaben zu diesen Fragen.
Damit sind die Fragen des Bundesverwaltungsgericht ( https://www.bverwg.de/201218B6B94.18.0 ) an das OVG Münster auch faktisch beantwortet:
Es fehlt beim Zentralrat an den Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft. Außerdem gefährdet ein Teil der Mitgliedschaft die Grundprinzipien der Verfassung.
Hinter der demokratischen Fassade von Aiman Mazyek verbergen sich in der Zentralratsmitgliedschaft schillernde und nicht unproblematische Gruppen von Nationalisten und Islamisten.""