Wahl Briefing: Wahlen in Israel – Ein vierter Versuch | ELNET Deutschland

Wahl Briefing: Wahlen in Israel – Ein vierter Versuch | ELNET Deutschland

In Israel findet am 23. März 2021 die vierte Parla-mentswahl innerhalb von zwei Jahren statt – ein noch nie dagewesener Fall. Am 23. Dezember 2020 löste sich die israelische Knesset erneut auf, nachdem es der nationalen Einheitsregierung unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) nicht gelungen war, den Haushaltsetat für 2020 zu verabschieden. Nach israelischem Gesetz hat eine neue Regierung 100 Tage Zeit, um den Staatshaushalt festzulegen. Obwohl diese Frist im August durch einen Kompromissvorschlag um weitere drei Monate verlängert wurde, war es der amtierenden Koalition nicht gelungen, zu einer Einigung im Haushaltsstreit zu gelangen. Bis eine neue Regierung vereidigt ist, bleibt Benjamin Netanjahu weiterhin Premierminister und wird nicht, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, das Amt im November 2021 (nach 18 Monaten) an Benny Gantz übergeben….