Wahlplakate in Pforzheim: Gericht zwingt Staatsanwalt zur Ermittlung gegen Rechts | Badische Neueste Nachrichten

Wegen rechtsextremer Wahlplakate im Umfeld der Synagoge in Pforzheim muss gegen die Partei „Die Rechte“ ermittelt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Auf den Plakaten werde verschlüsselt zum Hass gegen Juden in Deutschland aufgestachelt und zu Gewalt aufgefordert – „wie im Oktober 2019 in Halle geschehen“, so das Gericht, das damit eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe korrigiert und diese nun zur Aufnahme von Ermittlungen zwingt („Klageerzwingungsverfahren“).