Kommentar von Honestly Concerned
Volker Beck: "Mehrheit im Bundesrat für Gleichstellung jüdischer Zuwanderer mit Spätaussiedlern bei der Rente
Der Bundesrat hat heute (soeben) mehrheitlich beim Antrag
Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der renten- rechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler
- Antrag des Freistaates Bayern – (https://www.bundesrat.de/…/druck…/2018/0401-0500/461-18.pdf… )
beschlossen:
„In die Prüfung einzubeziehen wären Möglichkeiten der Verbesserung der rentenrechtlichen Situation von jüdischen Zugewanderten aus Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion, einschließlich einer Gleichstellung mit Spätaussiedlern im Fremdrentengesetz.“
https://www.bundesrat.de/…/dru…/2018/0401-0500/461-1-18.pdf…
Eine Prominenteninitiative http://zedek-gerechtigkeit.de fordert eine Gleichstellung der Juden mit den Spätaussiedlern in Bezug auf ihre Rentenansprüche.
Volker Beck, Lehrbeauftrager am Centrum für religionswissenschaftliche Studien (CERES) der Ruhruniversität Bochum, dazu:
„Die Lebensleistung von Spätaussiedlern wie jüdischen Zuwanderern muss bei der Rente angemessen berücksichtigt werden.
Die Diskussion über die Benachteiligung jüdischer Zuwanderer gegenüber Spätaussiedlern nimmt Fahrt auf. Die Entscheidung des Bundesrates ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung. Hier muss endlich gehandelt werden!
Die Spätaussiedler wie die jüdischen Kontingentflüchtlinge gehören historisch gesehen zum deutschen Kulturkreis, sind ursprünglich aus Deutschland stämmig. Die Bundesrepublik nahm beide Gruppen aus Verantwortung vor der deutschen Geschichte auf. Für eine Benachteiligung der jüdischen Zuwanderer bei der Rente gibt es keine akzeptablen Gründe. “
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Ein Antrag von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Überwindung der Altersarmut jüdischer Zuwanderer steht am Donnerstag in der nächsten Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages."Mehr zum Thema in den Kommentaren auf der Honestly Concerned e.V. Facebookseite...
Der Bundesrat hat sich für höhere Renten für jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler ausgesprochen. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung am Freitag auf, die geltenden Regeln zu überprüfen und dabei festgestellte etwaige Nachteile bei den Renten auszugleichen. Geprüft werden solle auch die Möglichkeit, jüdische Zugewanderte aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion den Spätaussiedlern gleichzustellen.
Honestly Concerned e.V.
http://zedek-gerechtigkeit.de/?fbclid=IwAR0EtVbBC7FFF10imzvQ_7p2kMbYq0LCyaVVkl03BZ4F95Xm_D0rAZRubn4