Begrüßung und Einleitung von Klaus Faber

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Begrüßung und Einleitung

zur Veranstaltung mit Prof. Irwin Cotler in Berlin

von Klaus Faber

 

 

 

 

Zu der Vortragsveranstaltung mit Prof. Irwin Cotler und zur Podiumsdiskussion zum Thema
Westliche Demokratien, Iran und die Verhinderung von Völkermord

am 2.7.09 im Centrum Judaicum in Berlin begrüße ich Sie sehr herzlich, auch im Namen der vier Veranstalter, des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus und der Initiative „The Israel Project“.

 

Ich bin Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat, dem 21 Verbände und Organisationsvertreter angehören. Zu uns gehören Organisationen und Personen mit unterschiedlicher konfessioneller – christlicher, jüdischer und muslimischer – oder politischer Ausrichtung. Wir sind gemeinsam in der Bekämpfung jeder Form des Antisemitismus, auch des neuen, antiisraelischen Antisemitismus, engagiert.

 

Erlauben Sie mir zu Beginn unserer Debatte einige kurze Bemerkungen zum Thema.

 

Die Internationale Konvention über die Verhinderung und Bestrafung des Völkermordes wurde von der Staatengemeinschaft als Reaktion auf den Holocaust verabschiedet. Sie wurde seitdem von 140 Staaten – darunter auch der Bundesrepublik Deutschland – ratifiziert. Die Staatengemeinschaft hat in den Jahrzehnten seit der Unterzeichnung der Konvention weitere Völkermorde und Massaker, etwa in Kambodscha, auf dem Balkan, in Ruanda, im Südsudan sowie zurzeit in Darfur, erlebt. Nur ein entschlossenes Handeln, das dem Völkermord zuvorkommt, entspricht der Zielsetzung der Anti-Völkermord-Konvention sowie der Charta der Vereinten Nationen.

 

Die Islamische Republik Iran hat nicht erst in den vergangenen Wochen vielen gezeigt, was sie ist: Sie verweigert und verhindert wirklich freie Wahlen und verletzt die Menschenrechte. Sie stachelt mit  ihrer aggressiven Propaganda zum Völkermord gegenüber Israel auf. Ihre Repräsentanten leugnen den Holocaust. Die Islamische Republik exportiert T., fördert antisemitische Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah, unterdrückt die Frauen und jede Opposition  gegen ihr religiös-politisches Herrschaftssystem, verfolgt die Bahai und andere Minderheiten und versucht, sich atomar zu bewaffnen.

 

Wir haben in der letzten Zeit neben engagierten Stellungnahmen die Indifferenz mancher Debattenteilnehmer erleben dürfen, auch die empörende, diffamierende Kommentierung des mutigen iranischen Widerstands gegen Wahlbetrug und Mullah-Diktatur. „All die jungen Frauen,“ so schreibt ein bekannter linksextremer Autor mit einem Zungenschlag, der auch gut zu den Neonazis passt, „All die jungen Frauen mit ihren perfekten Englischkenntnissen vor den Kameras von CNN und BBC – das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition?“ Allah behüte: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmadinedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben“, so ein Kommentator aus Deutschland.

 

Dieser Autor hat sich nicht zum Tod von Neda Agha-Soltan geäussert. Man kann sich aber gut vorstellen, wie sein Kommentar auch dazu ausfallen könnte. Empathie mag es nach seiner Logik für viele geben, aber nicht für das Volk von Iran.

 

Verhandlungen sollen, so ein europäisch-amerikanischer Staatenkonsens, mit der Islamischen Republik Iran vor allem zur Frage der atomaren Aufrüstung geführt werden. Was aber motiviert die jetzt  die Macht habende Formation im Iran, auch den vermutlich nur durch eine Wahlfälschung „legitimierten“ Präsidenten Ahmadinedschad zum Nachgeben? Sollte man die Sanktionen, auch im Wirtschaftsbereich, jetzt schon verschärfen, u. a. aufgrund der erwähnten Anti-Völkermord-Konvention der UN, wie dies Herr Prof. Cotler zusammen mit anderen und hier in Deutschland auch der Koordinierungsrat vorgeschlagen haben, oder damit bis zum Scheitern der Verhandlungen warten? Haben wir für ein derartiges Warten bis zum  Januar 2010 vor dem Hintergrund der beschleunigten iranischen Anstrengungen, sich atomar zu bewaffnen, genügend Zeit? Welche Art von Sanktionen sollten jetzt anvisiert werden, auch unabhängig vom Vorgehen der USA?

 

Irwin Cotler schlägt gezielte Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran vor, die die iranische Wirtschaft treffen sollen, ebenso, neben anderen Maßnahmen, ein Reiseverbot  für Präsident Ahmadineschad und alle iranischen Führer, die Hass verbreiten. Er fordert den UN-Sicherheitsrat auf, gegen den iranischen Präsidenten wegen Anstachelung zum Völkermord vorzugehen und die Strafsache an den Internationalen Gerichtshof weiterzuleiten.

 

Die demokratischen Staaten, auch Deutschland, haben die Pflicht, den demokratie- und friedensfeindlichen Bestrebungen der Islamischen Republik Iran rechtzeitig, entschieden und wirksam entgegenzutreten, im Interesse aller von der Mullah-Diktatur Bedrohten, zu denen auch das iranische Volk gehört. Werden sie, die demokratischen Staaten, dieser Verantwortung gerecht?

 

Das sind die Fragen, die zu stellen sind und denen wir uns stellen werden, auch auf der Grundlage des Vortrags von Prof. Irwin Cotler zum Thema Westliche Demokratien, Iran und die Verhinderung von Völkermord.

 

Herr Cotler ist als Autorität auf dem Gebiet des Völkerrechts und der Menschenrechte, um das es hier geht, in jeder Hinsicht ausgewiesen. Er ist Professor an der kanadischen McGill-Universität und Mitglied des kanadischen Parlaments (Liberal Party CA). Prof. Cotler war früher kanadischer Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas sowie Präsident des Canadian Jewish Congress.

 

Auf der Grundlage der UN-Anti-Völkermord-Konvention hat Herr Cotler ein umfassendes Gutachten ausgearbeitet, das andere bekannte Experten, darunter Elie Wiesel und der frühere stellvertretende Ministerpräsident Schwedens, Per Ahlmark, mittragen. Das Gutachten kommt zu dem bereits erwähnten Schluss, dass nach dem Völkerrecht Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran und ihr Führungspersonal, darunter den iranischen Präsidenten, ergriffen werden können und sollten. Am 10. Juni dieses Jahres hat Professor Cotler im kanadischen Parlament den Iran Accountability Act eingebracht, mit dem die Islamische Republik Iran für die Androhung von Völkermord, die nuklearen Aufrüstungsambitionen und die innerstaatliche Unterdrückung haftbar gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden kann.

 

 

 

 

 

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