Antisemitismus ist Staatsprogramm

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Ahmadinejad leugnete erneut das Existenzrecht Israels und rief zu dessen Zerstörung auf. Aber auch das iranische Pseudoparlament (Majless) rief zur Teilnahme an der Al-Quds Demonstration auf.

 

Ayatollah Khomeinis Sympathisanten lachten als er sagte: „Wenn alle Muslime der Welt gemeinsam am Al-Quds Tag einen Eimer Wasser auf Israel kippen, wird Israel im Wasser versinken.“

Am 8. August 1979 sagte er: „Ich fordere alle Muslime der Welt und alle muslimischen Regierungen auf, den Usurpatoren und ihren Unterstützern die Hände abzuhacken. Und ich lade alle Muslime der Welt dazu ein, gemeinsam den letzten Freitag im heiligen Monat Ramesan zum Al-Quds Tag [Jerusalem-Tag] zu machen und ihre internationale muslimische Solidarität zur Unterstützung der legitimen Rechte des muslimischen palästinensischen Volkes zu erklären. Ich bitte den allmächtigen Gott um den Sieg der Muslime über die Gottlosen.“

Am 24. August 2011 sagte der heutige Revolutionsführer Ali Khamenei: „Der Al-Quds Tag ist ein internationaler islamischer Tag.“ Khamenei sagte, dass die Gründung der „Islamischen Republik Iran“, die Erklärung des Al-Quds Tages und die Verwandlung der Botschaft des „zionistischen Regimes“ in die Botschaft Palästinas in Teheran ein „expansiver Schritt war, der der sechzigjährigen Verschwörung des Kolonialismus, die Palästina von der Weltkarte löschen wollte, entgegen trat.“ Khamenei fügte hinzu: „Der Al-Quds Tag ist auch eine gute Absicherung für die Sicherheit unseres Staates.“ Jeder Iraner, der an diesem Tag demonstriere, sorge gleichzeitig für die Sicherheit des Iran.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad pocht darauf, dass der „reine Islam“ sich nicht mit Israel und den USA versöhnen könne. Die khomeinistische Interpretation des Islam wird im Iran als der „reine Islam“ bezeichnet.

Schon am 22. August sagte laut ISNA der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad über den Al-Quds Tag, dass die Völker nur mit Hilfe eines festen Glaubens vom „Unglück dieser infizierten Geschwulst und der Niedertracht des gesamten zionistischen Regimes befreit werden.“ Ahmadinejad hob hervor, dass der Al-Quds Tag für den Iran keinen propagandistischen und politischen Zweck erfülle. Er sagte: „Jerusalem ist der Schlüssel und die letzte Konfrontation für die Lösung der historischen Probleme.“ Er fügte hinzu: „Dieses Jahr, wie die Jahre zuvor ist der Al-Quds Tag der Ausgangspunkt des politischen Wandels in der Welt und mit der Auflösung des zionistischen Regimes wird die Menschheit von der Schande dieser Teufel befreit werden.“

In einem Interview mit dem libanesischen Sender Al-Manar sagte der iranische Präsident am 25. August 2011: „Das Problem von Jerusalem ist nicht nur ein Problem für die Islamische Republik Iran oder für die arabischen Staaten oder für die islamischen Staaten. Es ist ein Weltproblem.“ Ahmadinejad fügte hinzu: „Jerusalem ist das Herz des Mittleren Ostens und wer Jerusalem beherrscht, kann die Veränderungen in der Region leiten.“ Er bezeichnete Israel als ein „rassistisches Regime“ und fügte hinzu: „Das zionistische Regime ist auf ein materialistisches Denkgebilde gegründet worden und ist der Vertreter der arroganten Welt.“ Ahmadinejad zufolge hat „das zionistische Regime den „Auftrag die Region zu verunsichern.“ Ahmadinejad erklärte seine antiisraelische Haltung wie folgt: „Wir glauben, dass wer Menschlichkeit haben will, der muss für die Vernichtung des zionistischen Regimes, das die Manifestation der Unterdrückung und der Diskriminierung ist, sorgen. Die Islamische Republik Iran wird dieses Thema entschlossen weiterverfolgen und wird diesen Plan und diese Politik niemals aufgeben.“

Ahmadinejad formuliert die Ziele der islamistischen Diktatur eindeutig und genau. Er sagt: „Iran ist immer davon ausgegangen, dass das palästinensische Gebiet den Palästinensern gehört. Die Arroganten haben immer im ersten Schritt gefordert, dass das zionistische Regime auf dem Gebiet Palästinas stabilisiert werde. Aber sie haben eine Niederlage erlitten und dieses Ziel nicht erreicht. Aus taktischen Gründen thematisieren sie nun die Zweistaatenlösung. Wenn die Gründung des Staates Palästina ein Schritt auf dem Wege zur Befreiung des gesamten palästinensischen Gebietes ist, begrüßt die Islamische Republik Iran aus dieser Perspektive die Gründung eines palästinensischen Staates.“ Ahmadinejad sagte, jemand könne nicht den Anspruch haben revolutionär zu sein und gleichzeitig „die Existenz des zionistischen Regimes und die Vorherrschaft des Westens befürworten.“ Ahmadinejad zufolge würde Israel durch eine Zweistaatenlösung seine eigene Existenz absichern. Die Existenz Israels werde von der US-Regierung abgesichert. Die arabische Welt müsse dafür sorgen, dass die „Linie des Widerstandes“ nicht geschwächt werde. Ahmadinejad sagte: „Alle Parolen müssen sich gegen das zionistische Regime und einen Sieg Amerikas in der Region richten. Denn, wenn sie geschwächt werden, werden alle Diktaturen sowie Diskriminierung und Ungerechtigkeit in der Welt ein Ende finden.“ Einer der zentralen Sätze Ahmadinejads in dem Interview mit Al-Manar, das auch die iranische Nachrichtenagentur ISNA veröffentlichte, lautete: „Der reine Islam kann sich nicht mit dem zionistischen Regime und mit Amerika versöhnen.“ Ahmadinejad warnte auch, dass Syrien dasselbe Schicksal erleide wie Libyen. Der Westen dürfe nicht die arabische Welt kontrollieren.

Der islamistische Antisemitismus ist eine Form des antizionistischen Antisemitismus.

Es wäre falsch davon auszugehen, dass der islamistische Antisemitismus sich nur auf den iranischen Revolutionsführer und den Präsidenten beschränkt, denn der antizionistische Antisemitismus ist Staatsprogramm im Iran.

Ayatollah Sadegh Amoli Larijani, Chef des islamischen Justizapparates des Iran sieht die Aufstände und das „islamische Erwachen“ in der arabischen Welt als einen Beweis für die „Relevanz“ des Al-Quds Tages. Er hofft auf die „Vernichtung der Feinde des Islam“ und dass die „gesamte islamische Welt einheitlich für das islamisch-palästinensische Volk aufschreie“, berichtete ISNA am 25. August.

Jeder Islamist, der etwas von sich und von Ayatollah Khomeini hält, hat sich zu Wort gemeldet und zu der Hass-Demonstration gegen Israel und alle demokratischen Staaten aufgerufen.

Am 24. August berichtete Farsnews, dass die Mitglieder des iranischen Majless (Pseudoparlament) gemeinsam „Tod  Israel“, „Tod Amerika“ riefen. Es war genau das diktatorische Organ, dessen Mitglieder auch vom deutschen Bundestag empfangen werden. Das Majless rief geschlossen zur Teilnahme an der Al-Quds Demonstrationen auf.

Tatsächlich wurde auch der jüdische Abgeordnete im iranischen Majless, Siamak Mare Sedq, von Farsnews am 25. August ausführlich zitiert. Er wies darauf hin, dass „das islamische Erwachen im Nahen Osten von der Islamischen Revolution und vom Al-Quds Tag geprägt“ sei. Die islamische Revolution im Iran habe gezeigt, dass man mit „einem Nein zum Zionismus und der Weltarroganz“ in die Lage versetzt werde, die „Rechte des heldenhaften palästinensischen Volkes zu verteidigen.“ Farsnews zitierte Siamak Mare Sedq wie folgt: „Alle Völker der Region werden bald gegen das zionistische Regime aufstehen und werden dafür sorgen, dass ein echter Frieden in der Region vorherrscht.“ Das Erwachen der Völker rühre von den „Gedanken der islamischen Revolution und von den Anordnungen, die Imam Khomeini  und Ayatollah Khamenei vorgebracht haben.“ Die Befreiung Jerusalems sei eines der „strategischen Ziele“ der Islamischen Revolution.

Die Stimme des iranischen Geheimdienstministers Hojatulislam Maslahi ist relevant, denn um ihn entbrannte vor einigen Monaten ein kleiner Streit zwischen dem Revolutionsführer Khamenei und dessen Präsidenten Ahmadinejad. Der klerikale Geheimdienstminister blieb im Amt und gemeinsam stimmen sie nun gegen Israel und die westlichen Demokratien. Maslahi sagte am 25. August 2011: „Am Al-Quds Tag werden die Knochen des zionistischen Regimes gebrochen.“

Wahied Wahdat-Hagh is Senior Fellow at the European Foundation for Democracy in
Brussels. 

 


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