ULRICH W. SAHM – Wohnungsbauministerium reagiert auf Report

Ulrich W. Sahm

Jerusalem, 24. Februar 2015 – Der Sprecher des israelischen Wohnungsbauministeriums, Arik Ben Shimon, reagierte augenblicklich auf eine telefonische Anfrage zu dem Siedlungs-Report von Peace Now (Frieden Jetzt).

„Wenn wir könnten, würden wir noch viel mehr bauen, aber eine gibt eine vom Ministerpräsidentenamt Politik des Einfrierens der Bautätigkeit.“ Weiter sagte er, dass er die Aufregung um den Report von „Frieden Jetzt“ nicht verstehe, denn alles sei offen und könne im Internet gefunden werden. „Wir verheimlichen da nichts.“

Zu den Zahlen selber sagte er, dass der Staat Israel die gesamte Stadt Jerusalem als Staatsgebiet betrachte. Nach Abzug der Neuwohnungen in Jerusalem seien in den besetzten Gebieten, jenseits der „Grünen Linie“, insgesamt 2.400 neue Wohnungen gebaut.

Ohne die von der Regierung auferlegten Beschränkungen hätte das Wohnungsbauministerium noch weitere 5.000 neue Wohnungen in „Judäa und Samarien“ (Westbank/Westjordanland) gebaut.

Der Report von Peace Now fällt wohl nicht zufällig mit den Neuwahlen zusammen, die in einem Monat in Israel abgehaltenen werden. Die NGO Peace Now vertritt eine klare Agenda gegen den derzeitigen Ministerpräsidenten. Zudem soll am Mittwoch um 17 Uhr ein Report des Staatskontrolleurs zum delikaten Thema Wohnungsnot in Israel veröffentlicht werden. Das ist bisher das zentrale Wahlkampfthema in Israel. Dazu hieß es, dass in Jerusalem allein noch weitere 50.000 Neuwohnungen geplant seien, teilweise in Grünflächen und Naturschutzgebieten.