Nahost: Deutsche Steuergelder für Terroristen – Die Unterstützung der Bundesregierung für die Palästinensische Autonomiebehörde kommt letztlich auch Terroristen zugute. Berlin zieht bisher keine Konsequenzen daraus – die Begründung ist fadenscheinig. | WELT

Kommentar von Honestly Concerned

Volker Beck: "Das Handeln der Bundesregierung in Israel und den palästinensischen Gebieten wirkt prinzipienlos und kopflos.
Einerseits will die Bundesregierung den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz in den palästinensischen Gebieten fördern.
Andererseits scheint sie keine Notwendigkeit darin zu sehen, Korruption auch öffentlich anzuprangern und den Verantwortlich in der palästinensischen Führung mit Konsequenzen zu drohen. Sie sieht das Übel der Korruption sowie demokratischer ...und rechtsstaatlicher Defizite vor allem in der zu israelfreundlichen Wahrnehmung der Palästinensischen Behörde (PA) und den unzureichenden Fortschritten im Friedensprozess, wofür die Bundesregierung auch vor allem Israel verantwortlich macht, begründet. So werden PA und PLO ohne Not aus ihrer politischen Verantwortung entlassen und ihnen Kritik erspart.
Einerseits zählen die palästinensischen Gebiete mit 423 $ / Kopf zu den größten Empfängern deutscher Entwicklungszusammenarbeit (Vergleich: Südsudan 135 $ / Kopf, Malawi 60 $ / Kopf, Kosovo 292 $ / Kopf) und die Bundesregierung übernimmt in der Projektzusammenarbeit in großem Maße Verantwortung für die Art des Aufbaus eines funktionierenden Staats.
Andererseits droht sie keine Konsequenzen an, wenn so genannte Märtyrerrenten weiterhin aus dem Haushalt der Palästinensischen Behörde an Hinterbliebene von Terroristinnen und Terroristen gezahlt werden, immerhin 172,8 Millionen US-$ allein 2016.
Noch am 1. September 2016 kündigte Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer an, diesen Missstand aufzugreifen, wenn sich bestätigen sollte, dass die Zahlungen aus dem Haushalt der Palästinensischen Behörde stammen."