Presseerklärung vom 3. Juni 2009
Gemeinsames Schreiben den Bundesminister Steinmeier:
Deutschland darf der antisemitischen Abschlussresolution der Durban-II-Konferenz nicht zustimmen
Am 24. April 2009 hat die „Durban Review Conference“ (Durban-II-Konferenz) eine Abschlussresolution beschlossen. In der Abschlussresolution wird durch Bezug auf die Ergebnisse der UN-Konferenz in Durban im Jahre 2001 Israel in antisemitischer Weise ausgesondert und delegitimiert. Die Durban-II-Abschlussresolution erwähnt darüber hinaus die Übel der „foreign occupation“, womit ausschließlich Israel angesprochen und diffamiert wird. Die Einseitigkeit und unakzeptable Parteilichkeit der Abschlussresolution vom 24. April 2009 wird auch darin sichtbar, was sie verschweigt. Kein Wort verliert sie etwa über die Baha’i-Verfolgung oder über die Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran.
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus haben die deutsche Entscheidung, zusammen mit anderen demokratischen Ländern Durban II zu boykottieren, in öffentlichen Erklärungen ausdrücklich begrüßt. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung verstehen die drei Organisationen nicht, dass in den Mitteilungen der deutschen Vertretungen in Genf folgender Text verbreitet wird: „Dieses Dokument (die Durban-II-Abschlussresolution) ist auch nach deutscher Auffassung eine akzeptable Grundlage für den weiteren Kampf gegen rassische Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.“
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus fordern in einem Brief an Außenminister Steinmeier eine Richtigstellung, aus der sich ergibt, dass der in Genf von den deutschen Vertretungen verbreitete Text nicht die Position Deutschlands wiedergibt. „Wir können uns nicht vorstellen, dass Deutschland eine Doppelrolle spielt, mit der einerseits Durban II wegen der zu erkennenden Israeldiskriminierung öffentlichkeitswirksam boykottiert und auf der anderen Seite gleichzeitig ein Durban-II-Abschlusstext akzeptiert wird, der eben diese Diskriminierung praktiziert“, so das Schreiben an den Außenminister.
Anhang
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist am 16. Juni 2007 von Organisationen, Einrichtungen und Personen gegründet worden, die sich in der Antisemitismusbekämpfung engagieren. Ihm gehören Christen, Juden und Muslime sowie Menschen mit einer anderen Glaubens- oder ohne eine entsprechende Orientierung an. Der Koordinierungsrat wendet sich gegen alle Formen von Antisemitismus, auch gegen den neuen, israelfeindlichen Antisemitismus. Von Anfang an hat er einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung mit einer entsprechenden Antisemitismusbeschreibung und zur Antisemitismusbekämpfung gefordert. Der Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 entspricht dieser Forderung.
Jedes Jahr lädt der Koordinierungsrat zu einer öffentlichen Konferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ein. Schwerpunktthemen waren auf der letzten Konferenz vom 24. November 2008 mit über 120 Teilnehmern u. a. die Anti-Durban-II-Kampagne und die Aktionen gegen die atomare Aufrüstung der antisemitischen Islamischen Republik Iran. Zum Dachverband Koordinierungsrat zählen die folgenden 20 Mitgliedsverbände und Organisationsvertreter:
Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow, University of Michigan, Ann Arbor
Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende:
Anetta Kahane, Berlin
Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt am Main
Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugendforums, Berlin
Honestly Concerned e.V., Präsident und Chefredakteur: Sacha Stawski (MBA), Frankfurt am Main
Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsführender Vorsitzender: Staatssekretär a.D. Klaus Faber, RA, Potsdam
Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V., Berlin, Sprecher des Vorstandes: Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Erste Stellvertreterin des Sprechers des Vorstandes: Dr. Elvira Grözinger
Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main
Demokratie & Courage, Till Meyer, M.A., Potsdam
Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.
Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag, Berlin
Robin Stoller, Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), London/Berlin
Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB Prof. Gert Weisskirchen, Mannheim
Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief /Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin
Interessengemeinschaft Gehörloser Jüdischer Abstammung in Deutschland e.V. (IGJAD), Hamburg,
Vorsitzender: Mark Zaurov, M.A.
Jüdisches Berlin/Jewish Berlin Online, Herausgeber: Dr. Rafael Korenzecher, Berlin
Yad Achat e.V., Vorstand: Andreas Koch, Berlin
Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam,
Vorsitzender: Jochen Feilcke, Berlin
Pro-Israel-Initiative „neveragain“, Vorsitzender: Roger Bückert, Wilnsdorf
WIZO Deutschland e.V., Women’s International Zionist Organisation, Präsidentin: Rachel Singer,
Politische Referentin: Margitta Neuwald-Golling, Frankfurt am Main/Köln
Vorstandsmitglieder:
Klaus Faber, Anetta Kahane, Daniel Kilpert, Diethard Pallaschke, Mohammed Schams,
Julius H. Schoeps, Sacha Stawski
Pressesprecher:
Daniel Kilpert, Herthastr. 5, 131184 Berlin, Tel.: 030 69818376, E-mail: kilpert@aol.com
Till Meyer, Alexander Arndt
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