Antisemitismus: Union im Bundestag will Judenhasser ausweisen | WELT

Kommentar von Honestly Concerned

Wow... in der Umsetzung zwar sicher schwer, aber ein deutliches Zeichen. Es gibt ja noch nicht einmal Einigkeit heute, was bei Demos erlaubt ist und was nicht. Einige Beispiele: Flaggen der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah; Verbrennung israelischer Flaggen; „Kindermörder“ und andere hetzerische Verleumdungsrufe gegenüber Israel; „Khaybar Khaybar al Jehud“ Schlachtrufe, und so vieles mehr... Hoffentlich ist hier auch eine klare Grenze vorgesehen, die dann auch von der Polizei durchgesetzt wird!