Gesetzentwurf ändert Rechtslage für rechte Demos kaum | Wetter
Der Verwaltungsrechtler Michael Obhues sieht in dem vom Land vorgelegten neuen Versammlungsgesetz keine schärfere Handhabe gegen Aufmärsche von Rechtsextremen an historisch sensiblen Daten. „Dieser Gesetzentwurf wird die Rechtslage nicht grun…
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