Unzählige Male hat der Münchner OB versprochen, dass keine öffentlichen Räume für BDS und andere Organisationen oder Veranstaltungen zu Verfügung gestellt würden, bei denen es ausschließlich darum geht Israel einseitig an den Pranger zu stellen, Israel zu dämonisieren und bei denen das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Wie wenig diese Versprechen wert sind, sieht man immer wieder: Rein gar nichts! Das Gasteig, wie auch das EineWeltHaus sind regelrecht zu gemütlichen Zuhause für BDS’ler und deren Unterstützer in der Region geworden; ein Platz an dem sie immer wieder herzlichen willkommen geheißen werden, um zu hetzen und gegen Israel aufzustacheln. Zuletzt seit dem 18.03.2017, wo bis zum 07. 04., die Ausstellung „Jerusalem – Unheilige Stadt“ zu sehen ist. Am 05.04. findet die Veranstaltung „Palästina zwischen israelischer Besatzung und inneren Konflikten“ statt, und am 24.5. der Vortrag „50 years to the occupation: How is it possible?“, um nur einige Beispiele zu benennen. „Und auch wenn die Veranstaltungen bislang nicht verhindert werden konnten, so sollte unser Protest doch nicht nachlassen; immer wieder sollte der OB an sein Versprechen erinnert und dieses eingefordert werden“, so Sacha Stawski, Vorsitzender von Honestly Concerned. Passend dazu ist ein Veranstaltungsreihe am 25. und 26.03. von attac in Frankfurt geplant, u.a. ein Vortrag zum Thema „Palästina und Israel und die Meinungsfreiheit in Deutschland“, in den Räumlichkeiten von SAALBAU Niederrad, die sich ebenfalls in städtischem Eigentum befinden. (Saalbau gehört zur ABG Frankfurt-Holding und ist ein Unternehmen der Stadt Frankfurt!). Ähnlich verhält es sich immer wieder in Städten im ganzen Bundesgebiet.
Daher sagen wir: Wir unterstützen die freie Rede und freie Debatte, aber wir wehren uns in aller Deutlichkeit gegen jede Form von Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel und stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus und einseitigen Hetzveranstaltungen.
Wir fordern:
- Keine städtischen Räume und/oder direkte oder indirekte Unterstützung für Boykottaufrufe gegen den Jüdischen Staat!
- Keine städtischen Räume und/oder direkte oder indirekte Unterstützung für BDS und deren Unterstützer!
- Keine städtischen Räume und/oder direkte oder indirekte Unterstützung für antisemitische Hetzveranstaltungen!
Sacha Stawski
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/organisatorisches/ag-treffen/