Der Bundestag berät am Mittwoch, 1. Juli 2020, über die Situation in Nahen Osten. Dazu haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag mit dem Titel „Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten“ eingebracht (19/20594). Des Weiteren wird auch über Anträge aller vier Oppositionsfraktionen abgestimmt. Anträge der Opposition…
Was genau soll diese Debatte? Was sollen diese Anträge? Warum gibt es bei keinem anderen Land der Welt vergleichbare Anträge und Bundestagssitzungen? Der bei Israel angewandte Doppelstandard ist unerträglich, erst recht, wenn man bedenkt, dass man a.) in Israel noch lange nicht entschieden hat, ob überhaupt und wenn was wann ggf. "annektiert" wird; b.) alle Entscheidungen gerade erst ohne Nennung eines Datums verschoben wurden; und c.) das "Damoklesschwert Annektion" - was von Deutschland mit Debatten, wie der heutigen, untergraben wird - zumindest dazu geführt hat, dass die Palästinenser zum ersten Mal seit Jahren Ihre Bereitschaft an den Verhandlungstisch zurückzukehren bekannt gegeben haben. Darüber hinaus bitten wir unseren vorangegangenen Kommentar zum Thema zu beachten - siehe https://www.facebook.com/HonestlyConcerned/posts/3333457123403205?__tn__=K-R
Die LIVE Übertragung kann hier verfolgt werden: https://www.bundestag.de/mediathek.
(Zumindest kann man nicht sagen, dass der Bundestag wegen "Überfüllung" geschlossen werden muss! 😉 ) Mehr zum Thema folgt in den Kommentaren auf der Honestly Concerned e.V. Facebookseite...
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