Umstrittenes Bier „Deutsches Reichsbräu“: Verkauf straffrei | rtl.de
Halle (dpa/sa) – Ein Getränkemarkt aus Bad Bibra hatte Anfang 2020 für Empörung gesorgt, weil er Bier mit Reichssymbolik verkaufte – jetzt ist klar, dass der Vertrieb straffrei bleibt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, das Amtsgericht Naumburg eröffnete das Verfahren aber nicht. Auf dem Etikett erkannte es keine ausreichende Ähnlichkeit mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und somit keine Verwechslungsgefahr. Dagegen legte die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde ein – ohne Erfolg. Der Beschluss des Landgerichts Halle liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
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