Antisemitische Plakate: Jüdische Gemeinde Pforzheim will Anklage | Badische Neueste Nachrichten

Rechte Hetze oder von der Meinungsfreiheit gedeckt? Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ zur Europawahl 2019 sind immer noch ein Thema für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft stellte zwar kürzlich die Ermittlungen ein. Doch die Jüdische Gemeinde Pforzheim will nun Anklageerhebung beim OLG Karlsruhe erzwingen.