In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am nächsten Mittwoch wird der Iran-Deal und das Kontrollregime über das iranische Atomprogramm Thema sein. Die 5+1-Staaten, also auch Deutschland, haben eine besondere Verantwortung für die Kontrolle, damit der Iran nicht unbemerkt seine vertraglichen Zusagen brechen kann.
Dazu hat Volker Beck, MdB, folgende Frage eingereicht:
Wie stellt die Bundesregierung jederzeitige und uneingeschränkte Inspektionen undeklarierten nuklearen Materials oder von Aktivitäten im Widerspruch zu JCPOA durch die P5+1/IAEA vor dem Hintergrund der Frist von 24 Tagen in den Vertragspunkten 74-78 und Presseberichten, die von einer Überschreitung der 24-Tage-Frist ausgehen (Wall Street Journal 21.07.2015), sicher und worauf bezieht sich Berichterstattung über angebliche Zusatzverträge (Die Welt 21.8.2015) im Einzelnen?
Volker Beck
Ich auch