Israel: Was steckt hinter der Justizreform? – Dass der neue Justizminister Jariv Levin eine Reform in seinem Ressort anstrebt, ist zwar legitim, doch die Radikalität der vorgeschlagenen Maßnahmen lässt die Wogen hochgehen. | Mena-Watch
Die neue israelische Regierung ist zwar erst seit wenigen Wochen im Amt, trotzdem sorgt sie im In- und Ausland bereits mächtig für Aufruhr. Einiges verdankt sie bestehenden Vorurteilen, die ihr, ob ihrer extrem rechtslastigen Zusammensetzung, einen zweifelhaften Ruf und jede Menge dubiose Absichten bescheinigen. Vieles aber kann sie sich auch selbst auf die Fahne schreiben, schließlich ist das neue Kabinett gleich mit einem groben Paukenschlag angetreten und hat mit der Ankündigung einer grundlegenden Justizreform viel Staub aufgebwirbelt.
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